Thema: Newsletter vom 26. Nov. 2011 (gegen-hartz.de) Sa 26 Nov 2011, 09:17
Liebe Leser/innen und Freunde, wie immer am Wochenende der aktuelle Newsletter von "gegen-hartz.de". Die Themen der Woche in der Übersicht:
1. Deutschland spart (nur) bei Hartz IV Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken jedoch stärker als die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Weiterlesen:
2. Hartz IV: Anrechnung von Steuerrückzahlungen nicht verfassungswidrig Zahlungen aus Einkommensteuererstattungen dürfen als Einkommen an laufende Hartz IV Bezüge angerechnet werden. Für das Bundesverfassungsgericht verstößt diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Vorangegangene Klagen bei den Sozialgerichten einer Betroffenen waren im Vorfeld bereits ohne Erfolg. Weiterlesen:
3. Hartz IV: Jobcenter müssen Schulausflüge auch über 1000 Euro finanzieren Lässt das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten dieser Größenordnung zu, so müssen Jobcenter auch Schulfahrten von über 1000 Euro für Kinder aus Hartz IV-Haushalten bezahlen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel und gab somit der Klage einer betroffenen Familie statt. Eine finanzielle Größenordnung sieht das Sozialgesetzbuch nicht vor. Weiterlesen:
4. Bei Hartz IV volle Zeitaufwandsentschädigung Zeugen vor Gericht, die Hartz IV Leistungen beziehen, erhalten eine volle Zeitaufwandsentschädigung, wenn durch den Termin Nachteile in der Haushaltsführung entstehen. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und stärkte damit die Rechte von Arbeitslosengeld II Beziehern. (Aktenzeichen: L 4 P18/09) Weiterlesen:
In zwei Artikeln (1,2 ) berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, dass der Konzern mit Hilfe des Jobcenters während der Vorweihnachtszeit Hartz IV Bezieher zunächst ohne Lohn für zwei Wochen beschäftigt, um dann die überwiegende Mehrheit der „Vermittelten“ nach dem Weihnachtsgeschäft wieder zu entlassen, weitet sich der Skandal anscheindend aus. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) berichtet nun von „schlimmsten Formen des Abzockens“ und unhaltbaren Zuständen für die Beschäftigen. Weiterlesen:
6. Ratgeber Nach der Haft Hartz IV: Eine Hilfestellung für das persönliche Übergangsmanagement
Nach der Haftentlassung stehen viele Menschen „ohne Alles“ da. Was ansteht ist zunächst für nicht Erwerbsfähige die Sozialhilfe vom Sozialamt, für Erwerbsfähige (man muss gesundheitlich gesehen in der Lage sein, mindestens drei Stunden am Tag arbeiten zu können) heisst das „Hartz IV“ und kommt vom sog. „Jobcenter“. Weiterlesen:
Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L 5 AS 342/10), dass Hartz IV-Empfänger Anspruch auf eine neue Erstausstattung haben, wenn sie in kurzer Zeit stark Abnehmen und die Kleidung nicht mehr passt. Weiterlesen':
Thema: Newsletter vom 26. Nov. 2011 (gegen-hartz.de) 
Sa 26 Nov 2011, 09:17
