Newsletter vom 12. Nov. 2011 (gegen-hartz.de)

1. Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen
Wie Harald Thome von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. in einem Rundschreiben hinwies, sollten Bezieher von Hartz IV Leistungen in bestimmten Fällen jetzt einen Korrektur- und Überprüfungsantrag stellen sollten. Änderungen die zugunsten von Arbeitslosengeld II Leistungsbeziehern (also höhere Leistungsansprüche wie z.B. eine Betriebskosten oder Heizkostennachforderung) in Dauerrechtsverhältnissen (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X), insofern der Antrag im Jahr 2011 noch gestellt wird, bis Januar 2010 zurückwirken. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jetzt-ueberpruefungsantraege-stellen-5522993.php



2. Jobcenter missachtet Urteil des Bundessozialgerichts

Wie das Sozialgericht Dortmund jetzt in einem „Hinweis“ an das Jobcenter Bochum feststellt, „dürfte die von Ihnen vorgenommene Methode der Berechnung der Betriebskosten nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG stehen. Gleiches dürfte für die Heizkosten gelten“. Es bestehen zudem „erhebliche Bedenken an der Rechtmässigkeit der Berechnung der Betriebs- und Heizkosten“. Demnach ist die Grenze der angemessenen kalten Betriebskosten bei Hartz IV abstrakt und unabhängig von der Wohnungsgrösse zu bestimmen. Auch die Heizkosten sind unabhängig von der Wohnungsgrösse zu übernehmen, sofern sie nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-missachtet-bundessozialgericht-71772.php



3. Die Hartz IV Regelleistungen ab 2012
Die Hartz IV Regelleistungen der Erwachsenen steigen zum ersten Januar 2012. Am 26 Oktober wurden nun im Bundesgesetzblatt die Regelsatzerhöhungen zum ersten Januar 2012 veröffentlicht. Damit treten diese offiziell in Kraft. Ansich war es von Seiten der Bundesregierung geplant, den ALG II Echregelsatz lediglich um drei Euro zu Beginn des kommenden Jahres zu erhöhen. Allerdings ließ die Lohn- und Preisentwicklung in Deutschland diese minimale Anhebung nicht zu. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-neuen-hartz-iv-regelsaetze-7667663.php



4. Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig
Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und das Verfahren gewonnen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ueberlange-verfahren-verfassungswidrig-5244243.php



5. Wer Schwarzarbeit verrichtet ist bei einem Arbeitsunfall trotzdem Unfallversichert
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer "Schwarzarbeit" auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, wenn der Arbeitnehmer sich während der Arbeitszeit eine Verletzung zuzieht. So heißt es in einer Verlautbarungen, dass „Abhängig Beschäftige gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden“. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/unfallversicherung-auch-bei-schwarzarbeit-94212.html



6. FDP will Betreuungsgeld für Hartz IV Bezieher verhindern
Zwar hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Einrichtung eines sogenannten Betreuungsgeldes geeinigt, jedoch verlangen nun weite CDU und FDP Kreise, dass Hartz IV Bezieher vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden. Bereits das Elterngeld wurde für Bezieher des Arbeitslosengelds II faktisch gestrichen. Nun soll auch diese staatliche Sozialleistung für Einkommensschwache Haushalte nicht gelten. Den ganzen Artikel weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-kein-betreuungsgeld-bei-hartz-iv-2554542.php



7. Bildungspaket-Erfolg ist Schaumschlägerei

Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „reine Schaumschlägerei“. Auch sieben Monate nach Umsetzung der Reformen erhalten die meisten der betroffenen 2,5 Millionen Kinder oder Jugendlichen keine Leistungen aus dem Bildungspaket (Teilhabe-Leistungen). Vielmehr betreibe die Bundesregierung eine Sozialsparpolitik zu Lasten der betroffenen Kinder. Daher drängt der Verband auf eine umgehende Neugestaltung der Hartz IV-Gesetze. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-ist-schaumschlaegerei-6881988.php



8. In eigener Sache: Veröffentlichen des Newsletters

Weil wir immer wieder danach gefragt werden: Der Newsletter darf auf eigenen Blogs oder Foren kostenfrei und ohne weitere Einschränkungen veröffentlicht werden. Ausgenommen hiervon sind Webseiten mit rechtsradikalen, frauenfeindlichen oder sonstwie gearteten Menschenfeindlichen Inhalten. Wir würden uns allerdings über einen kleinen Hinweis freuen! Ansonsten möchten wir Euch einladen in unserem Forum oder auf unserer Facebook-Seite aktiv zu werden. Beides sind geeignete Medien, um einen direkten Austausch zu unternehmen. Insbesondere im Forum können auch Fragen zum Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder sonstigen Sozialleistungen gestellt werden. Also: Wir lesen uns!

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Ein schönes Wochenende wünscht Euch eure Redaktion gegen-hartz.de