Newsletter vom 20. Nov. 2011 (gegen-hartz.de)

wie immer zum Wochenende der neueste Newsletter von "gegen-hartz.de"

1. Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr

Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto (P-Konto) umgewandelt, ist der Pfändungsschutz dahin. Denn ein Verrechnungsschutz für Guthaben, soziale Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Hartz IV wird nur noch gewährt, wenn das Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-leistungen-bei-kontopfaendung-in-gefahr-467664.php


2. Hartz IV: Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft

Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden sind, die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Demnach war keine der geprüften Vereinbarungen vollständig rechtskonform und korrekt. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fehlerhafte-eingliederungsvereinbarungen-5655653.php


3. Rot-Schwarzer Senat: Mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene

In Berlin laufen noch immer die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Der Chefunterhändler für Wirtschaftsthemen der CDU, Frank Steffel, machte in einem Interview gegenüber dem Magazin „Focus“ deutlich, dass der neue rot-schwarze Senat härter gegen Hartz IV Bezieher vorgehen wolle. Steffel kündigte einen sogenannten „Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik“ in der Stadt an. Die Jobcenter sollen „notfalls mehr Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher“ aussprechen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berlin-haertere-strafen-gegen-hartz-iv-bezieher-89798.php


4. Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben

Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 16. November 2011 (Aktenzeichen: VII ZB 7/11). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-regelsatz-darf-nicht-gepfaendet-werden-69843.html


5. Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein

Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu 2000 Menschen sollten für das Unternehmen saisonbedingt arbeiten, um bei der Auslieferung im Vorweihnachtsgeschäft auszuhelfen. Das Brisante: Die Vermittelten sollten zunächst zwei Wochen ohne Vergütung im Rahmen eines Praktikums arbeiten (wir berichteten ). In dieser Zeit hatten die Betroffenen lediglich einen Anspruch auf Fahrtkosten und Hartz IV. Erst danach sollte entschieden werden, ob eine Kurzzeitbeschäftigung erfolgt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-stoppt-amazon-subvention-6545511.php


6. Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen

Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext (§ 60 ff SGB I) nicht gibt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betroffene keine Leistungen erhalten, weil sie einen Hausbesuch des Amtes nicht gestatten oder Einkommensunterlagen innerhalb einer Wohngemeinschaft (WG) nicht einreichten. Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Hartz IV Leistungen bis zur „Nachholung der Mitwirkung“ zur Gänze versagt... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswidrige-hartz-iv-sanktionen-746472.php


7. Gegen-Hartz.de & Acheron Verlag rufen auf: Jetzt bei der Literaturausschreibung zum Thema Hartz IV mitmachen!

Der Acheron Verlag Leipzig sucht zum Thema Hartz IV, Ämter & Behörden noch bis 31 Dezember 2011 Gedichte & Geschichten zu diesem Thema. Stichworte zu dieser Literaturausschreibung könnten z.B. Leben und Sterben mit Hartz IV, Ein-Euro- Jobs, Mindestlohn, Bewerbungen, Anträge, Warteschlangen, Tafel e.V., Vorstellungsgespräche u.ä. sein. Gesucht werden absurde, verrückte, wütende, tatsächlich erlebte oder fiktive Texte. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/literaturausschreibung-zum-thema-hartz-iv-2800091.php


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Ein schönes Wochenende wünscht die gegen-hartz.de Redaktion (gegen-hartz.de@gmx.de)