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 SPD geläutert oder schon Wahlpropaganda?

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BeitragThema: SPD geläutert oder schon Wahlpropaganda?   SPD geläutert oder schon Wahlpropaganda? EmptySa 01 Okt 2011, 20:28

Gerade gelesen, dass die SPD Bundesfraktion (Arbeitsgruppe) sich dafür einsetzen will bzw fordert:


keine Nebentätigkeiten mehr für Bundestags- und Europaabgeordnete ...


hm - grundsätzlich wäre das zu begrüßen - hätten die Politiker dann endlich Zeit sich um das zu kümmern wofür sie mal gewählt wurden - Politik zu machen zum Wohle des Volkes ... man kann in diesem Amt nicht mehreren dienen - das stinkt zum Himmel ... abwarten was daraus wird ...


weiter soll ein Parteispendenverbot "für" Firmen und Verbände geprüft werden ...
wie denn nun - die Parteien erhalten Spenden (weiß ja jeder) und geben ihrerseits Spenden an Unternehmen und Verbände ????? so jedenfalls lese ich das - hier stinkt es aber gewaltig ...

weiter sollen sich Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus den Gremien des öffentlich rechtlichen Rundfunks zurückziehen, damit eine Einflussnahme den Nährboden entzogen wird.

Man darf gespannt sein was dabei heraus kommt - ich glaube hier an nichts mehr - doch dass die Parteien Firmen und Verbände mit Spenden unterstützen - das liebe Freunde dürfte nicht sein - hier wäre Neutralität von allen Seiten oberstes Gebot ... meine Meinung dazu ...
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