Newsletter vom 03. Sept. 2011 (gegen-Hartz.de)

Bitte -wie immer- zum weiterlesen den Link unter der jeweiligen Rubrik anklicken - Danke!

Liebe Leser/innen,

uns ist (mal wieder) ein technischer Fehler unterlaufen. Leider war der zuletzt versendete Newsletter ein alter aus dem Archiv. Danke an Alle, die uns darauf aufmerksam gemacht haben! Hier nun der Aktuelle:



Urteil der Woche:

1. Jobcenter müssen Tariflohn bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. Wer rechtswidrig einer Ein-Euro-Job-Stelle zugewiesen wurde, kann künftig den vollen Lohn vom Leistungsträger verlangen. Durch das Urteil ist es nun leichter, einstweilige Ansprüche gegenüber den Jobcentern geltend zu machen... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-tariflohn-bei-rechtswidrigen-1-euro-jobs-67670.php



2. Die SPD in Berlin will die Mietobergrenzen für Hartz IV Bezieher senken
Unlängst berichteten wir darüber , dass in Berlin immer mehr Hartz IV Bezieher zwangsweise umziehen müssen, weil die Mietobergrenzen den steigenden Mietpreisen nicht angepasst werden. Der Berliner Mieterverein hatte im Zuge dessen eine sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme vom Berliner Senat gefordert, weil mittlerweile über 13.000 Menschen von zwangsweisen Umzügen jedes Jahr betroffen sind. Nach der Novellierung des SGB II in diesem Jahr ist daher eine landesrechtliche Regelung zu den Kosten für die Unterkunft bitter nötig. Doch anstatt diese vorzunehmen, weigert sich die SPD beharrlich eine Anpassungen gegenüber der alten AV-Wohnen umzusetzen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-spd-berlin-will-mietobergrenze-senken-10912.php



3. Krankengeld: Im Rechtsstreit kein zeitweises Hartz IV

Arbeitnehmer, denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, müssen auch bei Unklarheiten oder Konflikten mit der Krankenkasse nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht in München (LSG). Kranke, denen eigentlich Ausgleichszahlungen in Form von Krankengeld zusteht, müssen auch im Konfliktfall nicht auf vorübergehende Arbeitslosengeld II Zahlungen angewiesen sein, wie die Richter des Bayrischen Landessozialgerichts kürzlich urteilten (Aktenzeichen: L 5 KR 271/11 B ER). Im konkreten Fall sprach das Gericht dem Arbeitnehmer bereits im vorläufigen Rechtsschutz Krankengeld der Krankenkasse zu, auch wenn in der Sache noch nichts entschieden ist. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/krankengeld-kein-zeitweises-hartz-iv-812121.html



Skandal der Woche:

4. FDP fordert künftige Schuldenbremse bei den Sozialkassen
Statt die Reichen höher zu besteuern, wie einige Millionäre selbst fordern , fordert der FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine „Schuldenbremse“ bei den Sozialausgaben zu installieren. Nach Ansicht des FDP Politikers müsse der Sparkurs des Bundeshaushaltes mehr zu Lasten der Sozialkassen gehen. Gegenüber dem Boulevardblatt "Bild" sagte Lindner am Dienstag: „Eine alternde Gesellschaft muss für die Sozialsysteme eine Art Schuldenbremse einrichten". Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-schuldenbremse-bei-hartz-iv-29221.php



5. K2, der Gipfel: BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung
Die Operationalisierung (Messbarmachung) der Integrationsquote unter Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt kaum einen Zweifel: Existenzsichernde geförderte Beschäftigung ist nicht erwünscht. Die Fälle, die es noch gibt, sollen im Konkurrenzkampf der Jobcenter (§ 48a SGB II) um die beste „Integrationsquote“ (K2) eliminiert werden... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bmas-und-die-integrationsquote-k2-3902.php



6. Deutlich mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher

Jobcenter haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV Leistungen ausgesprochen, als im Vorjahreszeitraum. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung durch die SPD Fraktion...Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehr-sanktionen-gegen-alg-ii-bezieher-1092.php



7. Jobcenter Zwickau wollte mit Gewalt die Begleitung eines Hartz IV Betroffenen verhindern
Am 14 Juli 2011 wurde hatte die Erwerbslosengruppe „Gegenwind“ in Zwickau eine Begleitung zu einer auch vom Geschäftsführer des Jobcenters als „komplexes Problem“ anerkannten Notlage durchgeführt (mit gutem Erfolg für den Hartz IV Betroffenen). Dabei kam es zum Versuch eines Security-Mitarbeiters, unter Gewaltanwendung eine Begleitung zu verhindern.... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-wollte-begleitung-verhindern-78881.php



8. Hartz IV Sanktions-Modell exportiert nach Österreich

Auch in Österreich wird das Sozialsicherungssystem nach dem deutschen Vorbild Hartz IV umgestaltet. Erwerbslose wehren sich gegen die willkürliche Kürzungen und Sanktionen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktions-modell-auch-in-oesterreich-11297.php



9. Ratgeber Umzug bei ALG II

Wer als Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) umziehen muss, oder möchte, ist in der Regel auf die Hilfe des JobCenters angewiesen. Hier wird leicht verständlich erklärt, was zu beachten und wie vorzugehen ist. Grundlagen sind die§§ 22, 42a SGB II. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/umzug-bei-hartz-iv-alg-ii.php





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