Newsletter vom 06. Aug 2011

Um den ganzen Artikel lesen zu können, bitte den darunter liegenden Link anklicken - Danke!

1. Jobcenter bedrohen Eltern mit Leistungsentzug aufgrund rückwirkender Bildungspaket-Anträge
Eltern, die rückwirkend vom 1. Januar bis 31. März 2011 Leistungen des Bildungspakets beantragten, wurden in der Vergangenheit immer wieder von Berliner Jobcenter mit Leistungsentzug bedroht. Das berichtet das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer aktuellen Pressemitteilung. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-jobcenter-bedrohen-eltern-3092.php





2. Schliessung des Jobcenters in Frankfurt Gallus nach dem Tod einer Hartz IV Betroffenen ist nur ein erster kleiner Schritt
Nach dem tragischen Zwischenfall im Jobcenter Frankfurt Gallus Mitte Mai, bei der ein Polizeibeamter verletzt und eine Hartz IV Antragstellerin getötet wurden, kündigen die Verantwortlichen vom Jobcenter nun an, das betreffende Jobcenter im Gallusviertel schliessen zu wollen und den bislang dort betreuten Personenkreis, darunter Wohnungslose und Kranke, auf die anderen Jobcenter in Frankfurt verteilen zu wollen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-schliessung-in-frankfurt-20090.php





3. Hat die Bundesagentur für Arbeit das kommende Schaltjahr vergessen?
Der Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen weist darauf hin, dass der Bundesagentur für Arbeit möglicherweise ein systemischer Fehler unterlaufen ist: Laut vorliegendem Hartz IV Bescheid soll der zum 01 September 2011 beginnende BWZ enden am 28 Februar 2012. Da der Februar in 2012 wegen des Schaltjahres allerdings 29 Tage hat, würde ein Ende der Bewilligung am 28. Februar zu einem unvollständigen Monat führen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hat-die-ba-das-schaltjahr-verschlampt-2098.php





4. Bundesagentur für Arbeit verweigert Arbeitslosengeld II Beziehern Grundfreibetrag bei einmaligem Erwerbseinkommen

In der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 11 SGB II (vom 20 Juli 2011) weist die BA unter Rz 11.15 ihre Mitarbeiter an, erwerbstätigen Hartz IV-Empfängern bei einmalig erzieltem Erwerbseinkommen, welches laut § 11 Abs. 3 SGB II auf 6 Monate verteilt angerechnet wird, abweichend von § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II den Grundfreibetrag i.H.v. 100 Euro nicht zu gewähren, sondern nur die tatsächlichen Ausgaben abzusetzen - auch wenn diese geringer sind als der Grundfreibetrag von 100 Euro. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-verweigert-grundfreibetrag-2902.php





5. CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden
In der hinteren Reihen der CDU werden Stimmen laut, die ein "Ende von Hartz IV" fordern. So forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer eine "neue bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik". Schließlich sei nach seiner Meinung die Agenda 2010 "bereits abgearbeitet". Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-toene-hartz-iv-soll-abgeschafft-werden-20099.php





6. Gute Bildung verhindert nicht Hartz IV
In der Hartz IV Debatte wird vielmals angeführt, Erwerbslose würden meist über eine geringere Qualifizierung verfügen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB sind aber auch höher qualifiziert ausgebildete Menschen einem ähnlichen Hartz IV Risiko ausgesetzt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gute-bildung-verhindert-nicht-hartz-iv-09277.php





7. Aus unserem Forum: Goldene Regeln im Umgang mit Behörden



Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den ARGEn/JobCentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dieser Ratgeber soll helfen sich im "Arge-Alltag" gegen behördlichen Willkür zu Wehr zu setzen. Lesen Sie weiter:
http://hartz.info/index.php?topic=43.0



---

. sowie weitere News und Urteile: http://www.gegen-hartz.de/

. die Redaktion bei Facebook: https://www.facebook.com/gegenhartz

. Fragen & Antworten im Forum: http://hartz.info/

---