Newsletter vom 16. Juli 2011

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1. UN: Ist die Zumutbarkeitsklausel und die sogenannte Gemeinnützige Arbeit vertragswidrig?

Der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Insbesondere wird bei den Hartz IV Gesetzgebungen darauf hingewiesen, die Zumutbarkeitsregeln ("jede zumutbare Arbeit annehmen") und die "unbezahlte gemeinnützige Arbeit" die Vertragsbedingungen der Vereinten Nationen verstoßen. Der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ in Deutschland - Überprüfung der Berichte der Vertragsstaaten nach Artikel 16 und 17 der Vereinbarung (E/C.12/DEU/CO/5) kann hier herunter geladen werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zumutbarkeitsregeln-un-vertragswidrig-5655.php





2. Hartz IV wird ständig geändert

Ständig werden die Hartz IV Gesetze und Verordnungen geändert. Es vergehen keine sechsWochen, ohne dass sich Betroffene und Behördenmitarbeiter mit einer neuen Gesetzeslage befassen müssen. Galt eine Regelung vor einigen Wochen noch als gültig, kann es morgen schon wieder ganz anders aussehen. Während Erwerbslosen-Initiativen die ständig neuen Drangsalierungen sowie die systematischen Unterdeckungen der ALG II-Regelleistungen kritisieren, plädiert das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt dafür, die Neuregelungen zu bündeln und erst in größeren Zeitabständen umzusetzen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wird-staendig-geaendert-86762.php





3. Hartz IV reicht nicht für Stromkosten

Laut einer Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS) erhalten Hartz IV Bezieher zu wenig finanzielle Hilfen für Stromkosten. Vielfach müssen Betroffenen draufzahlen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-stromkosten-809892.php





4. Zeitarbeit macht krank

Die Leiharbeit macht Menschen krank. So jedenfalls könnte man die neue Studie der Techniker Krankenkasse lesen. In keiner anderen Branche sind die Menschen so häufig krank wie in der Zeitarbeit. Jeder zweite Betroffene war im Durchschnitt 15 Tage krank geschrieben. Angestellte in normalen Arbeitsverhältnisse waren durchschnittlich etwa 3,5 Tage weniger krank. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zeitarbeit-macht-krank-78777.php





5. Mehrheit der Hartz-IV Haushalte nutzt keine GEZ-Befreiung

Die meisten Hartz IV Bezieher nutzen die Befreiung von den GEZ-Gebühren der öffentlich-rechtlicher Radio und Fernsehanstalten nicht. Sozialverbände vermuten, dass vielen Anspruchsberechtigten die Antragstellung zu kompliziert erscheint. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehrheit-nutzt-keine-gez-befreiung-5463.php





6. Jobcenter Zwickau Stadt verhindert Beistand mit gewalttätigem Security-Mitarbeiter und mit Erpressung durch den Geschäftsführer

Am 14. Juli 2011 gingen 2 Ehrenamtliche der Hartz IV kritischen Erwerbslosengruppe Gegenwind mit einem Hilfebedürftigen in das Jobcenter Zwickau-Stadt. Sie wollten eigentlich klären, wieso es ständig zu horrenden Nachforderungen des Jobcenters kommt und warum die letzte Nachforderung in Höhe von 160 Euro im Ganzen abgezogen wurde, anstatt wie im Anhörungsschreiben vom Betroffenen gefordert, in Raten. Durch diese Nachforderung war der Hilfebedürftige mittlerweile mittellos und brauchte aus diesem Grund eine Barauszahlung. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-verhinderte-beistand-90909.php



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