Newsletter vom 25. Juli 2011

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1. Vielfacher Rechtsbruch durch Jobcenter

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gemacht wird. Soweit die Theorie, die mit der Hartz IV-Realität nicht allzu viel gemein haben... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-vielfacher-rechtsbruch-durch-jobcenter-98989.php





2. Gericht gibt Leiharbeiter Recht: Zeitarbeits-Firma muss Lohn nachzahlen

Wie der Bochumer Kreisverband der Linkspartei in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Dortmunder Arbeitsgericht der Leiharbeitsbranche eine herbe Niederlage zugefügt: "Im Bochumer Leiharbeitsprozess wurde erstinstanzlich der Klage von Stefan Gundlach gegen seine ehemalige Leiharbeitsfirma stattgegeben und ihm rund 13 000 Euro an Lohnnachzahlungen zugesprochen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zeitarbeitsfirma-muss-lohn-nachzahlen-60902.php





3. Hat ARGE Bochum wohl einen Knall?

Werden „überschiessende“ Wohnungskosten von einem „Sponsor“ übernommen, so soll nach Meinung der ARGE Bochum diese Unterstützung allein auf den von der ARGE zu übernehmenden „angemessenen“ Teil der Wohnungskosten anzurechnen sein. Die ARGE will dann entsprechend weniger zahlen. Die ARGE bezieht sich dabei auf eine angebliche „Richtlinie“ der Stadt Bochum (1). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hat-die-arge-bochum-einen-knall-9512.php





4. Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss

Zur Zeit versendet das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Mitteilung an alle "Hartz IV Kunden". Demnach, soll ab dem 27 Juli 2011 eine zentrale Service-Nummer geschaltet werden. Unter der Rufnummer 02131-12400, sollen montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr Mitarbeiter des Jobcenters erreichbar sein. Unter dieser Nummer sollen, so die Information des Jobcenters, alle Fragen zur Leistungssachbearbeitung oder zur Arbeitsvermittlung bearbeitet werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-festnetz-wunder-des-jobcenters-neuss-35556.php





5. "Katzenjammer der "Systemschmarotzer"

Schaut mensch sich die politischen und wissenschaftlichen Beiträge und Analysen zum Thema Arbeitslosigkeit aus den frühen 80er Jahren an und vergleicht es mit dem Genöle der Sozialticket- und Bürgerarbeit-Befürworter/innen der Hartz IV Neuzeit, so fällt neben dem bemerkenswert abgesunkenen Niveau der aktuellen Diskussionen insbesondere die Flachheit der Analyse und daraus resultierender Forderungen ins Auge... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/katzenjammer-der-systemschmarotzer-33444.php



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