Newsletter vom 13. August 2011

wie immer an dieser Stelle der Hinweis:
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1. Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen
Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte. Nur rein zufällig, durch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit, sei das Jugendamt auf die Frau mit ihrem Kind aufmerksam geworden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutter-kind-durch-hartz-iv-sanktionen-gestorben-4244.php





2. Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktionsbescheid
Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Das zuständige Jobcenter hatte im Jahre 2007 die ALG II-Leistungen aufgrund der bloßen Mitteilung eines Mitarbeiters einer Zeitarbeitsfirma gekürzt, der gesgat hatte, die Betroffene habe den Job gar nicht haben wollen. Das habe er daraus geschlossen, dass sie gesagt habe, der Lohn sei ja niedriger als die Hartz-IV-Leistungen (was zutraf). Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/beschwerde-vorm-europaeischen-gerichtshof-20913.php





3. Berliner Sparkasse will keine Hartz IV Kunden?

Wie bereits berichtet , plant die Berliner Sparkasse eine Preiserhöhung der sogenannten Guthaben-Konten. Besonders betroffen von dieser Erhöhung sind Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Denn von vielen Betroffenen können solche Konten können nicht überzogen werden und es stehen auch nur eingeschränkte Nutzungsrechte zur Verfügung. Verbraucherschützer kritisieren diese unverhältnismäßige Preistreiberei und vermuten, dass vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen abgewimmelt werden sollen. Ab 1. Oktober 2011 sollen betroffene Kunden 8 Euro pro Monat und Konto zahlen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-preistreiberei-der-berliner-sparkassen-9102.php





4. Urteil: Geldgewinne werden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet
Wer eine größere Geldsumme gewinnt, verwirkt den Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das urteilte aktuell das Sozialgericht Frankfurt am Main. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-gewinn-kein-hartz-iv-23312.php





5. Hartz IV Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen haben einen Anspruch auf Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Praktikumsplatz.
Hartz IV Bezieher auf einen Anspruch auf Kilometergeld für die Fahrt zum Praktikumsplatz. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Vorrausetzung für die Erstattung ist die Bewilligung der Maßnahme durch den Leistungsträger. Anspruchsgrundlage für die Fahrkostenerstattung sind § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs 2 SGB III und § 5 Abs 1 BRKG. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-anspruch-auf-kilometergeld-931.html





6. Urteil: Trotz Grundsicherung sind Zusatzbeiträge fällig
Das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt hat die Position der Krankenkassen bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag auch unabhängig vom Einkommen zu zahlen sei. Ein Bezieher von Grundsicherungs-Leistungen (Sozialhilfe) hatte dagegen geklagt. Nach Ansicht des Klägers müssen Bezieher von Sozialhilfe von der Erhebung der Zusatzbeiträge verschont bleiben. Das Gericht wies die Klage ab. Schließlich könnten Betroffene von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, so die Ansicht des Gerichts (Az.: L 1 KR 24/11). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-trotz-sozialhilfe-zusatzbeitrag-391091.php





7. FDP fordert schnellen Hartz IV Absturz

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Anspruchsberechtigte zu kürzen. Nach Ansicht des FDP-Politikers solle die Bezugsdauer wieder verkürzt werden, weil sich die Lage am Arbeitsmarkt angeblich entspannt hätte. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht", sagte der Politiker. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-fordert-schnellen-hartz-iv-absturz-39813.php





8. Aus unserem Forum: Anrechnung einer Rückerstattung vom SGB II-Leistungsträger gezahlter Mietnebenkostenvorauszahlungen

Laut Gesetzesbegründung "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende", Bt-Dr 16/1696 (ab S. 26 unter "Zu Nummer 6", "Zu Buchstabe a"), dient die Festlegung in § 22 Abs. 3 SGB II ausschließlich dazu, Erstattungen von zuvor durch den SGB II-Leistungsträger ge- und so überzahlten Betriebskosten unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen und nicht als sonstiges Einkommen anzurechnen. Weiter lesen:

http://hartz.info/index.php?topic=16401.0



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