Newsletter vom 10. März 2012 (gegen-hartz.de)

1. Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV
Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwangsuntersuchungen-bei-hartz-iv-900422.php



2. Das ändert sich für ALG II-Empfänger ab 01.04.2012
Zum ersten April 2012 werden wieder zahlreiche Gesetzesänderungen für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher eintreten. In der folgenden Übersicht können alle Veränderungen entnommen werden. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-2012-das-aendert-sich-fuer-alg-ii-bezieher-900414.php



3. Mietkautionen und Hartz 4
Zunächst die absolute Kurzversion: Ich bin kein Jurist, folglich darf dieser Artikel auch nicht als rechtliche Beratung missverstanden werden. Aber wenn ich noch einmal in die Situation käme, dass ich eine Mietkaution aus der Hartz IV Regelleistung

heraus tilgen soll, würde ich mir einen Beratungsschein vom Amtsgericht holen und mich an einen Anwalt wenden. Der sollte dem Jobcenter dann schreiben, dass es ja so nicht gehen würde (mögliche Begründungen finden sich in diesem Artikel). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-bei-hartz-iv-8009.php



4. Urteil: Schülerin hat Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches
Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der Anspruch besteht dann, wenn nachweisbar ist, dass sich in der gesamten Wohnung kein Platz befindet, um die Hausaufgaben adäquat zu erledigen. Im Gegensatz zur Ersatzbeschaffung handelt es sich hierbei um eine „einmalige Anschaffung“. Demnach haben Betroffene nach Ansicht der Sozialrichter keinen Anspruch auf einen neuen Schreibtisch, sondern können sich nur einen gebrauchten Schreibtisch zulegen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-anspruch-auf-schueler-schreibtisch-9008790.html



5. Die Bundesregierung plant, Zuwanderern aus EU-Staaten künftig Hartz IV Zahlungen zu verweigern

Die erste Abschottung vor den Krisenstaaten in der Europäischen Union wurde gestartet: Bislang konnten EU-Bürger die nach Deutschland kamen, um sich eine Arbeit zu suchen, vorübergehend Hartz-IV-Leistungen beantragen. Diese Gesetzesregelung hat die Bundesregierung nun gestoppt. So können demnächst Bürger aus Ländern wie Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland kein Arbeitslosengeld II mehr beantragen. Man wolle „die ständige Unterwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern“, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte. In der Realität spielen Hartz IV-Anträge von EU-Bürgern kaum eine Rolle, was daraufhin deutet, dass sich Deutschland vorsorglich vor der Armut der anderen EU-Länder abschotten will. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-leistungen-fuer-eu-buerger-90029290.php



6. Kritik an Joachim Gauck unerwünscht

"Aus dem Zusammenhang gerissen": ein gerissenes Argument: Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck weg zuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kritik-an-joachim-gauck-unerwuenscht-904531.php



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