Newsletter vom 03. März 2012 (gegen-hartz.de)

1. In Ostdeutschland ist jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen
Laut einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsbundes ist die Kinderarmut entgegen der Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit nicht gesunken. Besonders dramatisch sieht die Situation für Kinder in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet aus. Dort ist bereits jedes vierte Kind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ostdeutschland-jedes-4-kind-auf-hartz-iv-9003889.php



2. Wohnungsrichtlinie im Bereich Sozialhilfe/Hartz IV Bochum "verschlimmbessert"
Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 (1) und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” (2) haben sich alle Beteiligten vorgenommen, die Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU) der Stadt Bochum gemeinsam zu überarbeiten. Aber nichts passierte, lediglich an einzelnen Punkten wurde „herumgebastelt“. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bochum-hartz-iv-mehr-geld-fuer-wohnungen-900384.php


3. Jobcenter missachten Datenschutz

Laut MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, missachten viele Kommunen in NRW das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Hartz IV-Beziehern. Aus Angst, der Arbeitslosengeld II-Bezug könne öffentlich gemacht werden, würden Hilfebedürftige die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-missachten-datenschutz-900381.php



4. Bei verweigerten Kontoauszügen kein Arbeitslosengeld II
Wer trotz einer Berufstätigkeit zu wenig verdient und unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II fällt, kann Hartz IV-Leistungen beantragen. Jedoch muss der Arbeitslosengeld II (ALG II) Anspruch per Vorlage der Kontoauszüge nachgewiesen werden. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-ohne-kontoauszuege-kein-alg-ii-900384.html



5. Hartz IV: Jobcenter in Berlin verschicken massenhaft Mahnschreiben
Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der rot-schwarze Senat hat angekündigt neue Richtlinien vorzulegen. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-berlin-100000-von-zwangsumzug-bedroht-900897.php



6. Anspruch auf anwaltliche Hilfe für Hartz IV-Bezieher begrenzt
Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anwalt-hilfe-fuer-hartz-iv-bezieher-begrenzt-900394.php


Dazu auch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit Kommentar zu den Auswirkungen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/nur-eine-rechtsberatung-pro-hartz-iv-haushalt-900987.html



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