Newsletter vom 10. Dez. 2011 (gegen-hartz.de)

Liebe Leser/innen,

zum Wochenende eine neue Ausgabe des Newsletters von: gegen-hartz.de



1. Der neue ALG II Regelbedarf inkl. Mehrbedarf 2012 in der Übersicht

Im kommenden Jahr 2012 wird der Regelsatz für Arbeitslosengeld II (ALG II) leicht erhöht. Bis auf den Hartz IV Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre (plus 4 Euro) und den

Regelsatz für volljährige Kinder bis 24 Jahre die noch zu Hause wohnen (plus 8) werden die Kinderregelsätze nicht erhöht. Die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes wirkt sich auch den Mehrbedarf aus. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-und-mehrbedarf-2012-6909001.php



2. Griff in die Mottenkiste: Hartz-Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz
Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und berechtigterweise heftig gestritten. Höhepunkt dieser Debatte war schließlich das Urteil des obersten deutschen Verfassungsgerichtes im Februar 2010. Peter Hartz behauptete nun in einer ARD Sendung, die damalige Kommission plante einen Regelsatz in Höhe von 511 Euro. Wirklich?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kommission-wollte-511-euro-regelsatz-300903.php



3. Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen
Neben der Partei DIE LINKE spricht sich nun auch die Piratenpartei für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus. Statt dessen solle ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, dass allen Menschen ein Existenzminimum gewährleistet. Das und weitere Beschlüsse fasste die Partei auf dem am Wochenende stattgefundenen Bundesparteitag in Offenbach. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/piratenpartei-gegen-hartz-iv-4264534.php



4. Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig
Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der Bescheid nur als „Duplikat für den internen Gebrauch“ gedacht war. Das urteilte das Sozialgericht in Wiesbaden in einem bereits rechtskräftigen Urteil. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/versehentlich-versandter-bescheid-gilt-7688893.html



5. Hartz-IV-Bezieher will Jobcenter pfänden lassen

Wie In-Online unter Lokales berichtet, will ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter Ostholstein mittels Gerichtsvollzieher pfänden lassen, da sich dieses trotz Gerichtsbeschluss weigert, rückständige Leistungen auszuzahlen. Hintergrund ist eine Sanktion, weil der Betroffene einen sog. 1-Euro-Job nicht in vollem zeitlichen Umfang ausübte, da dieser u.a. mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit zeitlich nicht vereinbar war. Durch einen vom Sozialgericht Lübeck erlassenen Beschluss, welcher die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Betroffenen gegen den Sanktionsbescheid des Jobcenters Ostholstein anordnet und in welchem das Sozialgericht die Sanktion als unzulässig ansieht, musste das Jobcenter Ostholstein die Zahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) an den Betroffenen wieder aufnehmen, zahlt ALG II aber erst ab dem Beschluss des Sozialgerichtes und weigert sich, das vorher bereits sanktionierte ALG II nachzuzahlen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-will-jobcenter-pfaenden-lassen-66676632.php



6. Jetzt mit unterzeichnen: Petition für die Informationsfreiheit

In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen nicht herausgeben. Alle Betroffenen die von der Bundesagentur bzw. von einer gemischten Verwaltung betreut werden, unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/6718539fb10e27a01.php



7. Er war einer von uns: Trauer um Rechtsanwalt Martin Reucher

Der Bochumer Anwalt für Sozialrecht Martin Reucher ist nach einer schwerer Erkrankung im Alter von 56 Jahren am vergangenen Freitag verstorben. Reucher wurde bundesweit bekannt, weil er vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gestritten und eine Reform des SGB II durchgesetzt hatte. Im Nachgang sah sich Reucher seines Erfolges für die Rechte von Millionen von Hartz IV Betroffenen beraubt, weil die Politik die ergangenen Urteile nicht verfassungsgemäß umsetzten. In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung erläuterte er im Nachgang, dass Hartz IV-Bezieher keine Chance hatten, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsanwalt-martin-reucher-verstorben-69898.php



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Ein schönes Advents-Wochenende Euch allen!

Redaktion gegen-hartz.de