Newsletter vom 20. Aug. 2011 (gegen-Hartz.de)

1. Bildungspaket: Keine Nachweise notwendig

Auf eine Pressemitteilung des Erwerbslosenforums und der KOS hin hat das Arbeitsministerium nun Auffassung der Initiativen bestätigt und öffentlich erklärt, dass Nachweise für rückwirkende Hartz IV-Leistungen aus dem Bildungsbpaket nicht erforderlich sind.... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-keine-nachweise-notwendig-1787.php





2. Berlin: Kinder im Alter von unter drei Jahren in der SGB II-Statistik

Immer wieder behaupten vor allem konservative, neoliberale oder rechte Kreise, dass die Zahl der Hartz IV Bezieher mit der Geburtenrate der Betroffenen ansteige. Dieser "Eindruck" wird fortlaufend in Debatten verwendet, um Arbeitslosengeld II Leistungen perspektivisch zu kürzen. Zudem wird mit dem Scheinargument die Angst verbreitet, die Sozialausgaben würden somit den bundesdeutschen Haushalt immer weiter belasten. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich die Zahlen aus der Hauptstadt Berlin genauer angeschaut. Das Ergebnis: Die statistische Auswertung deckte sich keineswegs mit dem sozialrassistischen Argument, "Hartz IV Familien bekommen viele Kinder". Hier nun die Ergebnisse...

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nicht-mehr-hartz-iv-bezieher-durch-kinder-1023.php





3. Jobcenter streicht wieder Schwangeren Hartz IV

Schon wieder hat ein Jobcenter einer schwangeren Frau die kompletten Hartz IV Leistungen gestrichen. Nach Angaben des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) hat das Jobcenter Bonn die Sanktion ausgesprochen, weil die Betroffene aufgrund einer ärztlich verordneten Bettruhe einen Meldetermin beim Fallmanager nicht wahrgenommen hatte. In einem Anschreiben heißt es, sie sei "trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung" nicht nachgekommen.. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-streicht-wieder-schwangeren-hartz-iv-20119.php





4. Hartz IV: Erlass der Schulden für PKV-Versicherte
Verschuldeten Privatversicherten im Hartz IV Bezug sollen die säumigen Zahlungen erlassen werden. Das hat eine Kompromissverhandlung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Spitzenverband der privaten Krankenversicherungen (PKV) ergeben. Erst im Januar diesen Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass Privatversicherten Hartz IV Beziehern, die volle Summe eines Basistarifs vom Leistungsträger zu erstatten sei.. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erlass-der-schulden-fuer-pkv-versicherte-9189.php





5. Guthaben bei einem Bausparvertrag führt zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen
Ein Verschweigen des Bausparvertrages mit erheblichem Guthaben verursacht eine komplette Nachzahlung des Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: L 12 AS 4994/10). Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-rueckzahlung-durch-bauspar-guthaben-1983.html





6. PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der Rechtsprechung
Klagen vor den Sozialgerichten sind im Urteilsfalle nur dann berufungsfähig, wenn der Streitwert von 750 EUR überschritten wird. Ist damit der zweiten Instanz bei berufungsunfähigen Verfahren jede Äußerung zur Sache entzogen? Ist insbesondere eine Prozesskostenhilfe-Versagung mangels Erfolgsaussicht beschwerdefähig selbst bei Unterschreiten des Beschwerdewertes? Diese Frage hat das Bayerische Landessozialgericht in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung bejaht... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/berufung-auch-bei-streitwert-von-unter-750-euro-20922.html





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