Newsletter vom 24. März 2012 "gegen-hartz.de"

Lieber Leser/innen,

zum Wochenende eine neue Ausgabe des Newsletters von: "gegen-hartz.de"



1. Datenschutzbeauftragter: Jobcenter dürfen nicht bei Facebook Informationen über Hartz IV-Bezieher sammeln
Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sagte während der Vorstellung des 40. Tätigkeitsberichts in Wiesbaden, Behördenmitarbeiter der Jobcenter sollten Hartz-IV-Bezieher in sozialen Netzwerken wie Facebook nicht hinterher schnüffeln. Lesen Sie weiter.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-facebook-schnueffeln-fuer-jobcenter-tabu-900999.php





2. Abschaffung der Praxisgebühren für Hartz IV Bezieher gefordert
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen hohen Milliardenüberschuss produziert. Dennoch wird an dem Konzept Praxisgebühr festgehalten. Hauptleittragende sind Hartz IV Bezieher, die oftmals aus Kostengründen nicht zum Arzt gehen oder den Besuch weiter nach hinter verschieben. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Caritasverband die Praxisgebühren mindestens für Einkommensschwache wieder abzuschaffen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/caritas-praxisgebuehr-bei-hartz-iv-abschaffen-607369.php





3. Geldgeschenke der Eltern an die Kinder mindern die Hartz-IV-Leistungen
Geldgeschenke an Hartz IV Bezieher durch Verwandte oder Freunde werden an die laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen angerechnet. Das gilt auch, wenn das Geld als „nur geliehen“ gilt und keine konkrete Abmachung vorzuweisen ist. Das urteilte das Sozialgericht Gericht Berlin in dem Aktenzeichen S 157 AS 26445/08. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/geld-ueberweisungen-der-eltern-mindern-hartz-iv-900601.html





4. Höhe des Arbeitslosengeldes nach der Elternzeit
In einem vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Die Klägerin befand sich die letzten vier Jahre vor ihrer Arbeitslosmeldung in Elternzeit und erzielte in dieser Zeit kein Einkommen. Das relativ hohe Gehalt, das sie vor der Elternzeit verdient hatte, war von der Agentur für Arbeit bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt worden. Stattdessen wurden fiktive Beträge zugrunde gelegt, von denen anzunehmen sei, dass sie von der Klägerin in einem möglichen neuen Arbeitsverhältnis verdient werden könnten. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hoehe-des-arbeitslosengeldes-nach-elternzeit-900586.html





5. Stiefeltern müssen für Unterhalt der zum Haushalt gehörigen Kinder sorgen
Das Einkommen von Stiefelternteilen muss auf die Hartz IV-Leistungen von erwachsenen Kindern, die im selben Haushalt leben, angerechnet werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am letzten Mittwoch. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn auch keine enge Bindung zum leiblichen Elternteil vorhanden sei (BSG, Az.: B 14 AS 17/11 R und B 14 AS 45/11 R). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-stiefeltern-muessen-fuer-kinder-zahlen-900585.html





6. Geplante Zuschussrente verhindert kaum Altersarmut

VdK-Präsidentin Mascher: "Der am stärksten von Armut bedrohte Personenkreis profitiert nicht von den Plänen. Auch die neuen Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen reichen bei Weitem nicht aus, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen." Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute anlässlich von Medienberichten, nach denen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Zugang zur sogenannten Zuschussrente erleichtern will. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zuschussrente-verhindert-kaum-altersarmut-900586.php





7. Möglichkeiten der Durchsetzung des Rechts

Der Alltag im Umgang der Leistungsträger mit Hartz IV-Beziehern ist geprägt von Ungerechtigkeiten, rechtswidrigen Bescheiden oder Versagen von zustehenden Leistungen. Der kleine Ratgeber der Bochumer Arbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen zeigt Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Anspüchen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-moeglichkeiten-zur-rechtsdurchsetzung-900605.php



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