Newsletter vom 17. März 2012 gegen-hartz.de

hier der neue Newsletter von: *gegen-hartz.de*

Liebe Leser/innen,

zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Unsere Themen in der Übersicht:

1. Kurzarbeitergeld nur teilweise Einkommen bei Hartz IV
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts darf das Kurzarbeitergeld nur teilweise auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Damit gelten dieselben Bedingungen wie für anderes Einkommen (Az.: B 14 AS 18/11 R). Ein 44-Jähriger hatte geklagt, da seine Leistungen zur Grundsicherung um die Höhe seines Kurzarbeitergeldes durch das zuständige Jobcenter gekürzt worden ist. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kurzarbeitergeld-teilweise-einkommen-bei-hartz-iv-900570.php



2. Bundesfamilienministerium will Hartz IV-Familien vom Betreuungsgeld ausschließen
Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen einkommensunabhängigen Geldleistungen freuen. Ein erneuter Verfassungsbruch durch die Bundesregierung, ähnlich wie bereits beim Elterngeld. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-betreuungsgeld-fuer-hartz-iv-familien-8009009.php



3. Arbeitslose besetzten Luxusrestaurant „Fouquet's“ in Paris
Während in Deutschland kaum noch Menschen gegen Hartz IV demonstrieren, haben französische Erwerbslose das Nobelrestaurant „Fouquet's“ in Paris besetzt. Genau vor fünf Jahren hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in eben jenem Nobellokal seinen Wahlsieg gefeiert. Die Glamourparty schadet bis heute seinem Image. Genau diesen Ort suchten sich die erwerbslosen Demonstranten nun aus, um auf die Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Sarkozy selbst habe das „Fouquet's“ zum Symbol des Reichtums gemacht, warfen sie dem französischem Präsidenten vor. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslose-besetzen-pariser-luxusrestaurant-9800544.php



4. Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende im Hartz IV-Bezug
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug (Hartz IV) ein Wohnraummehrbedarf entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zum Wohngeld zusteht (dafür etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010, L 9 AS 1049/09 B ER, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011, L 15 AS 173/11 B ER, Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 03.09.2009, S 28 AS 1576/08 mit umfangreichem weiteren Nachweis). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-wohnraummehrbedarf-fuer-alleinerziehende-8200291.html



5. Hartz IV: Die Kosten für den Postnachsendeauftrag zahlt das Jobcenter, wenn eine Umzugsaufforderung erfolgte
Muss ein Hartz IV-Bezieher auf Weisung der Behörde in eine kleinere Wohnung umziehen, müssen die Kosten für einen Postnachsendeauftrags vom Jobcenter übernommen werden. Dies entschied gestern das Sozialgericht Mannheim (AZ: S 10 AS 4474/10). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-postnachsendeauftrag-zahlt-jobcenter-906542.html



6. Urteil: Schülerin hat Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches
Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der Anspruch besteht dann, wenn nachweisbar ist, dass sich in der gesamten Wohnung kein Platz befindet, um die Hausaufgaben adäquat zu erledigen. Im Gegensatz zur Ersatzbeschaffung handelt es sich hierbei um eine „einmalige Anschaffung“. Demnach haben Betroffene nach Ansicht der Sozialrichter keinen Anspruch auf einen neuen Schreibtisch, sondern können sich nur einen gebrauchten Schreibtisch zulegen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-anspruch-auf-schueler-schreibtisch-9008790.html



7. Falsche Mahnungen von der Bundesagentur für Arbeit im Umlauf
Wie aktuell bekannt wurde, hat die Bundesagentur für Arbeit erneut falsche Mahnbescheide in den Regionen Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an Hartz IV-Empfänger verschickt. Die Mahnungen wurden hauptsächlich in der zweiten Februarhälfte versendet, wie die „Hamburger Morgenpost“ berichtete. Rechtsanwalt Helge Hildebrandt gibt Tipps zum Umgang mit falschen Mahnungen. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-falsche-mahnschreiben-von-der-ba-9880090.php



8. Wenn das Jobcenter zu spät das Arbeitslosengeld II überweist
Hartz IV-Bezieher sind auf eine pünktliche Zahlung ihrer Leistungen zur Grundsicherung durch das Jobcenter angewiesen. In unserem Hartz IV-Forum melden sich immer häufiger verzweifelte Betroffene die ihre Arbeitslosengeld II-Regelleistungen beispielsweise auch am 7. eines Monats noch nicht erhalten haben. Wie können sich ALG-II-Bezieher gegen den Zahlungsverzug des Jobcenters wehren und wer kommt für mögliche Stornogebühren für nicht eingelöste Lastschriften auf? Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verspaetete-hartz-iv-zahlungen-durch-das-jobcenter-099832.php




9. Bundesagentur für Arbeit: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle als im Vorjahreszeitraum
Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung an Stammtischen und der Politik berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das vergangenen Jahr über eine deutlich gesunkene Quote von Hartz IV-Missbrauchs- Betrugsfällen. Laut BA seien die Betrügereien um rund 50.000 eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren auf 177.000 zurückgegangen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-weniger-hartz-iv-betrugsfaelle-900571.php



10. Erhebt eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, so ist ein Wechsel zumutbar, um den zusätzlichen Kosten zu entrinnen
Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 7 AS 2203/11 B ist es Beziehern des Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) zumutbar, die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, wenn diese erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und der Leistungsbezieher zusätzlichen Beitrag nicht selbst tragen will. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wechsel-der-krankenkasse-zumutbar-9007667.php



11. Achtung Korrektur zum Artikel "Das ändert sich für ALG II-Empfänger ab dem ersten April 2012"

Die Änderung Nr. 6 wurde, offenbar auf Druck der entsprechenden Lobby im Bundestag, aus dem Gesetz wieder herausgenommen. Einer Empfehlung des Bundesrates (BtDr 17/6853, Seite 13 Nr. 28) zur Streichung hatte die Bundesregierung zunächst widersprochen (ebd. Seite 22) und auf einer gesetzlich eindeutigen Regelung bestanden. Die Streichung jedoch später "zugunsten einer maßnahmebezogenen Kostenerstattung" (BtDr 17/7065, Seiten 8 und 19), welche von den Leistungsträgern vor Ort festzulegen sind, auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales doch noch vorgenommen. Entsprechend der weiteren Begründung der Bundesregierung sollen AGHs in Zukunft jedoch keine Maßnahmeinhalte wie Profiling, Stabilisierung, Bewerbungstraining, Qualifizierungen etc. mehr beinhalten, sondern auf reine "im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten" beschränkt sein, und "zur Wiederheranführung an das Arbeitsleben ... um arbeitsmarktferne Leistungsberechtigte beim Aufbau einer Tagesstruktur zu unterstützen, mit ihnen die Erledigung von Arbeitsaufträgen zu üben und sie entsprechend anzuleiten" dienen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-2012-das-aendert-sich-fuer-alg-ii-bezieher-900414.php





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