Newsletter vom 08. Jan. 2012 (gegen-hartz.de)

Hier -wie jede Woche- der aktuelle Newsletter von: "gegen-hartz.de"

Liebe Leser/innen,

zunächst einmal wünschen wir allen Lesern ein frohes neues Jahr! Auch im kommenden Jahr werden wir aktuell und parteiisch berichten und unsere gesamte Energie darauf verwenden, damit Hartz IV abgeschafft endlich wird und ein menschenwürdiges Sozialsystem das Unrechtssystem ersetzt! Nun zu unseren Themen:

1. Skandal der Woche: Das Land Berlin will Ein-Euro-Jobber als Wachschützer an Problemschulen einsetzen
Nach dem Willen des Berliner rot-schwarzen Senates sollen künftig Hartz IV Bezieher als sogenannte Wachschützer in "Problemschulen" eingesetzt werden. Hierzu sollen nach Angaben der Senatsverwaltung erwerbsfähige Arbeitslosengeld II Bezieher ausgebildet werden, die im Anschluss allerdings keinen regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten, sondern als Ein-Euro-Jobber (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) zum Dumpingpreis entlohnt werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-als-wachschuetzer-90084.php



2. Hartz IV: Regelsatz soll 2013 um mindestens Zehn Euro erhöht werden
2013 soll der Hartz IV-Regelsatz

von Arbeitslosengeld II-Beziehern um mindestens zehn Euro steigen. Dies geht aus dem von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachtem Steuersenkungsgesetz hervor, denn zwischen dem steuerrechtlichen Grundfreibetrag und den Regelleistungen besteht eine enge Beziehung. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-2013-um-10-euro-erhoeht-90083.php



3. 400 bis 500 Millionen Euro Überschuss wegen nichterfolgter Förderung von Erwerbslosen
Durch die stark einschränkenden Vorschriften der Bundesregierung erhielten Hartz-IV-Bezieher 2011 weniger Eingliederungszuschüsse, finanzielle Unterstützung für die Selbständigkeit und Geld für Weiterbildungen als im Vorjahr. Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau (FR), dass im Dezember 30 Prozent weniger Menschen gefördert worden wären, obwohl die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger nur um 4,6 Prozent gesunken sei. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-30-prozent-weniger-foerderungen-80030.php



4. Neue Freibeträge für Beratungs- und Prozesskostenhilfe gültig ab 2012
Müssen Hartz IV oder Sozialgeld Bezieher ihr Recht einklagen, verfügen sie normalerweise nicht über entsprechende Mittel, um den Prozess finanziell selbstständig zu führen. Der Staat hat daher eine Prozesskostenhilfe geschaffen, um teilweise oder ganz die Kosten für die Prozessführung zu übernehmen. Der Kläger muss jedoch sein Vermögen einsetzen, sofern dies zumutbar ist. Zum Vermögen zählt auch ein zu erwartender Anspruch aus dem Prozesskostenvorschuss oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz. Eine Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Wurde der Bescheid positiv bewertet, so übernimmt die Prozesskostenhilfe je nach Einkommen des Antragsstellers die Gelder für die Gerichtskosten sowie die Kosten für den beauftragten Anwalt. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freibetraege-fuer-prozesskostenhilfe-2012-90069.php



5. Bei Mietminderung darf die Hartz-IV-Behörde nicht voll zahlen
Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) diese zuvor gemindert hat. Entscheide sich ein ALG II-Empfänger für eine Mietminderung, habe die Behörde lediglich die Möglichkeit, die Wohn- und Heizkosten entsprechend zu kürzen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-keine-volle-miete-bei-mietminderung-90072.html



6. Rechtsanwalt Helge Hildebrandt: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug
Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24 November 2011. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-bei-pauschalmieten-kein-stromkostenabzug-60095.html



7. Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen
Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines Darlehens komplett abgetreten werden müssen. Zu diesem Urteil gelangte das Sozialgericht Stuttgart und wies eine entsprechende Klage einer Arbeitslosengeld II Bezieherin ab. (Az.: S 15 AS 5833/10 ER). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-mieteinnahmen-gleich-einkommen-90060.html



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