Weihnachts-Newsletter vom 25.12. 2011 (gegen-hartz.de)

wie an jedem Wochenende hier der aktuelle Newsletter von: gegen-hartz.de


Liebe Leser/innen,

wir, das Team von gegen-hartz.de

und die Moderatoren des Hartz IV Forums, wünschen Euch allen frohe und besinnliche Weihnachten!
Trotz der Feiertage möchten wir Euch die wichtigsten Themen der letzten Woche nicht vorenthalten:



1. GEZ-Gebühr darf nicht Hartz IV Zuschlag schmälern

Wer durch die Zahlung der GEZ-Gebühren weniger als die vorgesehenen Hartz IV Regelleistungen als Einkommen behält und damit unter das Existenzminimum fällt, hat nunmehr bessere Chancen von den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit zu werden. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte anhand von zwei verhandelten Fällen die bisherigen Regelungen als Verfassungswidrig. Bislang waren GEZ-Gebühren auch dann fällig, wenn Betroffene mit ihrem Einkommen nur knapp über das Existenzminimum lagen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-gebuehr-darf-nicht-hartz-iv-zuschlag-schmaelern-9100823.php




2. Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze

Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20. Dezember 11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von Sozialgericht Duisburg und dem Landessozialgericht für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben. Die Vorsinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen Altersklassen wenige Wohnungen zum unteren Marktsegment gehören... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bsg-kippt-duisburger-mietobergrenze-6513423.php




3. Hartz IV: Kredit von Eltern nicht immer Einkommen

Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag vom Jobcenter nicht grundsätzlich als Einkommen gewertet werden. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) erklärte, dass elterliche Geldzahlungen zwar grundsätzlich als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssten, jedoch gäbe es auch Ausnahmen wie im verhandelten Fall.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kredit-von-eltern-nicht-immer-einkommen-909010.php




4. Neue Elektronische Ausfüllhilfe bei Hartz IV-Anträgen

Eine neue elektronische Ausfüllhilfe soll ab sofort Antragstellern von Grundsicherungen/ALG II es erleichtern, den Hartz IV Antrag

korrekt auszufüllen. Die Hilfe ist sowohl in deutscher, russischer, englischer und türkischer Spracher verfügbar. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ausfuellhilfe-beim-hartz-iv-antrag-5108010.php




5. Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten

Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statt-hartz-iv-vorschuss-ausgabe-von-essenstueten-809653.php




6. Das ändert sich im neuen Jahr 2012

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet... Lesen Sie weiter;

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-aendert-sich-2011-3628929.php




Weitere Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/


Fragen & Hilfe im Hartz IV Forum: http://hartz.info/


auch wir von den Wolfsrebellen wünschen allen ein frohes und friedvolles Fest - Frohe Weihnacht