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 Diskriminierung per Gesetz geht in die nächste Runde

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BeitragThema: Diskriminierung per Gesetz geht in die nächste Runde   Diskriminierung per Gesetz geht in die nächste Runde EmptyFr 09 Sep 2011, 08:53

Diskriminierung per Gesetz geht in die nächste Runde

Kommt ein Mensch mit Hartz IV ins Krankenhaus wird der Regelsatz bis auf ein Bar-Betrag von € 90,28 gekürzt.
(§ 27a Abs. 3 SGB XII, § 27b Abs. 2 SGB XII).

Behinderte und Wohnungslose Menschen wird der Eckregelsatz auf 80 % gekürzt.

weitere Kürzungen sind geplant ...


Frage an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen:

können Sie uns Bürgern mal öffentlich darlegen was Sie dazu bewegt solche unmenschliche Kürzungen vorzunehmen ?

Sind Menschen mit Hartz IV, Wohnungslos und/oder Behindert nur noch Menschen 2. oder gar 3. Klasse ?

Auch können Sie uns mal erklären wieso Junge Erwachsene, längst Volljährig, gezwungen werden, bei fehlender
Lehrstelle oder weil ohne Job, weiterhin bei den Eltern wohnen müssen ? Mit welchem Recht ? Steht davon was im GG ?

Wieso zwingt man arbeitslose Menschen zu Bürgerarbeit und teilweise immer noch für einen Hungerlohn zu arbeiten ?
Kommt deshalb nicht flächendeckend der Mindestlohn weil man billige Arbeitskräfte haben will ?

Ich persönlich bezeichne das ganze als Ausbeutung, Diskriminierend, Würdelos und Sklavenhandel im 21.Jahrhundert.
Mir fällt noch mehr dazu ein, doch das verbietet mir meine gute Kinderstube.

Wenn Sie schon kürzen wollen, warum dann nicht da wo es angebracht ist. Vermindern Sie den gewaltigen Verwaltungsapparat -
das ist schon längst überfällig und wäre eine gute Tat - auch entlastet das die Kassen allgemein.

Oder noch besser - denken Sie endlich über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nach - das wäre anständiger und auch sozial ausgewogen ...
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