Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung

Es wird sich wieder mal unverschämt aus dem Steuertopf bedient - da bleibt einem die Spucke weg.

Auf Antrag der Koalition, SPD und Grüne die Abgeordnetenentschädigung zu erhöhen - wurde heute der Weg dahin frei gemacht - kommt morgen zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums. DIE LINKE stimmten dagegen.

Danach soll die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro und zum 1. Januar 2013 ebenfalls um 292 Euro auf 8.252 Euro steigen - wohl bemerkt - zusätzlich zu den Diäten welche gleichzeitig erhöht werden.

Gleichzeitig soll die absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt wird, von zurzeit 133 Millionen Euro für das laufende Jahr auf 141,9 Millionen Euro und für das Jahr 2012 auf 150,8 Millionen Euro angehoben werden. . Ab 2013 soll eine ”jährliche Anpassung entsprechend dem bereits bislang geltenden Index“ erfolgen. Der Bundestag will am Donnerstagabend in erster Lesung über die Vorlage beraten.

CDU/CSU/FDP/DIE GRÜNEN jammern, dass sie wegen der wirtschaftlichen Lage schon mehrmals auf die Diätenerhöung verzichtet hätten und dass sie auch bei den Abgeordnetenentschädigung hinterherhinken. Es sei an der Zeit für eine Erhöhung.

Selbst DIE LINKE könne sich mit der Anhebung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung anfreunden, jedoch nicht mit der Diätenerhöhung von rund 3,8 bzw. 3,7 %.

Nachgedacht:
bei diesen Summen zur Parteienfinanzierung kann es einem schwindelig werden. Wir Bürger finanzieren die Parteien, damit es denen alle gut geht. Dem kleinen Mann gönnt man Gönnerhaft gerade mal 5 € und jammert herum "wir müssen sparen" ......

bei den v.g. Summen ist von Seiten der Regierung und Parteien plötzlich von Sparen nichts mehr zu hören. Man gönnt sich ja sonst nix ...

Die Parteien und vor allem die Regierung sollte sich endlich mal daran erinnern, dass das nicht IHR Geld ist mit dem sie so großzügig am verteilen sind. Es ist UNSER aller Geld.

Und weil ich gerade am Denken bin sag ich den Parteien was:

5 € sind mehr als genug - was dem kleinen Mann genug sein muss, sollte es auch für euch sein - das ist kein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bürger - ihr solltet euch was schämen - und ihr gehört ALLE abgewählt ...