Die Regierung will den AKW-Betreiber die Brenn-Elemente-Steuer erlassen ... quasi als Bonbon wegen der kommenden Stilllegung der Meiler.
Man fasst es einfach nicht was da abgeht:
wir dürfen schon die ganze Zeit die Kosten für Transport und Lagerung der Giftfässer übernehmen - Betreiber wurden da außen vorgelassen, und nun soll auch noch die Steuer erlassen werden.
Bei einem Katastrophenfall geht die Rechnung auch an uns - es gibt keine ausreichende Versicherung dafür.
Dieser Vertrag, den Merkel mit den Betreiber still und heimlich abgeschlossen hat, ohne dass dies den Bundesrat passiert hat, ist im eigentlichen Sinne somit nicht gültig (wird meines Wissens gerade in Karlsruhe überprüft) und gehört in die Tonne gekloppt.
Nun frage ich mich schon, was für eine Suppe wird da denn wieder gekocht? Und wir dürfen diese dann auslöffeln, das heißt - zahlen.
Wir Bürger werden nur noch benutzt als Goldesel - die Polizei muss als Handlanger (bei Demo gegen AKW) dienen (auch das zahlen am Ende wir) und das alles, weil eine Regierung gegen den Willen des Volkes agiert.
Ich komme da schon ins Grübeln:
die Betreiber fahren Milliarden an Gewinne ein - Preise gehen weiter in die Höhe - alles im stillen Einkommen dieser Regierung. Hier ist von Veto nichts zu hören.
Ergo:
diese Regierung dient den Lobbyisten - das Volk zahlt - oder wie soll ich das anders verstehen ?
Wie immer - meine Meinung zu diesem Thema.