Wir zahlen nicht für Eure Krise

verbreite ich gerne - geht jedoch nur von hier aus - dafür in alle Netze

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Eurokrise lädt das Freiburger Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise - Für eine solidarische Gesellschaft!“ zu einer Veranstaltung mit Hans-Peter Heilmairr ein, der in Lissabon lebt.

Gerne darf diese Ankündigung weiterverbreitet werden. Doppelsendungen bitte ich zu entschuldigen!!!

Veranstaltungsankündigung: Bericht aus Portugal - Eurokrise und Widerstand
Hans-Peter Heilmair, Portugal (Portugiesische Geschichte, Literatur und Politik sowie Kultur von Cabo Verde (Kapverdische Inseln)".
Freitag, 16. September 2011 um 19:15 Uhr
Universität Freiburg, Hörsaal 3042, KG 3


Hier ein paar Kurzinformationen, Näheres gibt es bei der Veranstaltung:

Die vorherige Regierung unter José Sócrates hat in ihrer Schlussphase die sogenannte "Troika" ins Land geholt, das heißt die Rahmenbedingungen für die Geschicke Portugals an Weltwährungsfond, Europäische Zentralbank und EU übergeben. Ein entsprechendes Abkommen mit dieser Troika haben sowohl damalige Regierungspartei PS als auch die rechten "Oppositions"-Parteien PSD und CDS unterschrieben. Kommunisten, Linksblockisten und Grüne haben jeden Kontakt mit der Troika abgelehnt.

Am 5. Juni wurden vorzeitige Neuwahlen durchgeführt, die die rechtsliberale PSD mit relativer Mehrheit gewann. Seitdem regiert die PSD zusammen mit der weit rechts situierten CDS.

Das Abkommen mit der Troika sieht ein rigoroses Spar- und Streichprogramm vor, das insbesondere durch die Privatisierung der letzten bisher noch staatlichen Betriebe, durch massive Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales und durch die drastische Streichung von öffentlichen Projekten erreicht werden soll. Die Kapazitäten im staatlichen Gesundheitswesen, die schon unter der vorherigen Regierung massiv zusammen gestrichen wurden, werden immer weiter reduziert. Busse, Schiffe und Züge fahren immer seltener, einige Linien werden aufgehoben. Bahnstrecken - auch gerade erst mit Millionen von EU-Geldern renovierte - werden stillgelegt. Und so weiter. Zum 1. August sind Preiserhöhungen zwischen 15 und 25% bei den öffentlichen Verkehrsunternehmen in Kraft getreten, die nächste Erhöhung ist bereits für den 1. Januar angekündigt.

Zusätzlich hat das Parlament im Eilverfahren ohne öffentliche Diskussion eine drastisch verschlechterte Arbeitsgesetzgebung durchgezogen, prekäre Arbeitsverhältnisse werden zum Normalfall erklärt, Abfindungen bei Entlassungen werden rigoros gekürzt usw.
Für den 1. Oktober ist ein nationaler Aktionstag des Dachverbands der Einheitsgewerkschaften CGTP-IN angekündigt, bereits im September werden sich Proteste in den einzelnen Bereichen mehren. Bei einer Protestaktion gegen die Fahrpreiserhöhungen am 29. August am Bahnhof Alhandra nahe Lissabon erschien die Polizei, feuerte in die Luft und nahm Demonstranten fest. Die Zeiten sind also bewegt. Werden sie noch bewegter?

viele Grüße
Werner Siebler (für das Freiburger Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise - Für eine solidarische Gesellschaft!“)

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