Immer wieder wird von Seiten der Regierung wie auch von den Kommunen bemängelt, dass das Bildungspaket so wenig Anklang finde bzw. dass zu wenige Anträge gestellt werden.
Sind die betroffenen Eltern zu faul die Anträge zu stellen - oder was ist der Grund für das bestehende Desinteresse ?
Nun denkt man sogar darüber nach, alle Familien anzuschreiben bzw. über Sanktionen die Eltern zu zwingen das Bildungspaket zu beantragen. Es wird wiederum unterstellt, dass die Eltern an Bildung für ihre Kids kein Interesse haben.
Macht man es sich in Regierungskreisen nicht zu einfach? Oder wird wieder mal schön gerechnet, weil man das Paket als das non-plus-ultra präsentieren will. Man gibt sich Sozial - alles zum Wohle des Kindes?
Fakt ist:
die meisten Zuschüsse für Mittagsessen, Schulausflug, Bücher und einiges mehr gab es ja schon vorher und wurde bei Antrag auch genehmigt. Ohne großen Verwaltungsaufwand.
Nun ist es jedoch so, dass die Eltern für jeden möglichen Zuschuss einen eigenen Antrag stellen müssen. Der enorme Zeitaufwand und die Fahrtkosten halten viele erstmal davon ab, dazu die Scham, wegen jeder "Kleinigkeit" zur Kommune gehen zu müssen. Und das für Leistungen welche eigentlich selbstverständlich sein sollte bzw. hätten die Familien mehr Geld zur Verfügung - wäre dies kein Thema.
Fakt ist auch:
die allermeisten Eltern tun alles für ihre Kinder so weit es machbar ist.
Die Unterstellung der Regierung, dass die Eltern mit Hartz IV Bezug sich nicht um ihre Kids kümmern, ist nicht nur eine infame Unterstellung, sondern entbehrt auch jeder Grundlage.
Fakt ist auch:
Kinder, deren Eltern Hartz IV beantragen mussten, bekommen zwar auch das Kindergeld, es wird jedoch als Einkommen angerechnet und vom Regelsatz abgezogen. Es wird den Kindern wieder abgesprochen. Mit welchem Recht eigentlich?
Vor dem GG sind alle Menschen gleich - warum gilt das nicht bei Hartz IV ???
Fakt ist auch:
Die Regierung belügt uns alle - Kindergeld auszuzahlen ist eine größere Summe als das ach so "berühmte" Bildungspaket. Wobei nicht erwähnt wird was der Verwaltungsaufwand kostet (ca. 1 Million €), dazu kommt die Werbungskosten etc. pp. - und jetzt noch die Kosten für die Anschreiben an die betreffenden Familien, sollte es tatsächlich dazu kommen.
Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesarbeitsministerin (selbst Mutter von 7 Kindern) total abgehoben und an der Realität vorbei ihre Hausaufgaben macht - nun will man Schadensbegrenzung - koste es was es wolle ..... belügt sie sich da nicht selbst ???
Forderung:
es muss endlich von Seiten der Opposition, Verbände, Gewerkschaften und vom Bürger mehr Druck auf die Regierung gemacht werden, damit diese Kinder auch das Kindergeld bekommen wie andere Kinder auch.
Es kann nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gehandelt wird. Es bevorzugt Kinder, deren Eltern Arbeit haben (auch Großverdiener) und benachteiligt Kinder welche darauf ein Anrecht haben, diesen Anspruch wegen Hartz IV jedoch wieder verlieren.
Meiner Meinung nach wird hier das Grundgesetz ausgehebelt, es werden nach Gesetzeslücken gesucht und auch gefunden. Wie anders ist es zu erklären, dass auch Gerichte hier Recht sprechen - im Namen des Volkes - ist in diesen Fällen ein Hohn - zur Gefälligkeit der Regierung passt da besser. Wobei man den Richter nicht die Schuld geben kann, sie müssen sich an die Gesetze halten. Recht haben und Recht bekommen ist nicht das gleiche.