Newsletter vom 2. Juli 2011

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1. Mit Hartz-IV-Bashing durch’s Sommerloch
Schwachsinnige Sozialreportagen haben bei dem Bertelsmann-Sender RTL nicht nur im Sommerloch, sondern ganzjährig Hoch-Konjunktur. Das jüngste Beispiel dafür liefert eine verlogene Reportage über eine Münchner Hartz-IV Familie mit acht Kindern, der die Stadt im Rahmen eines Integrationsprojektes eine preiswerte Wohnung von angemessener Größe und Ausstattung vermittelt hat. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mit-hartz-iv-bashing-durchs-sommerloch-79093.php

2. Schwarz-Gelb stimmt für Hartz IV Sanktionen: Ungerührt weitersanktionieren und Grundrechte verletzen
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2011 stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII (Sozialhilfen) fordert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwarz-gelb-stimmt-fuer-hartz-iv-sanktionen-2839.php

3. Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket!
Am 28. Juni 2011 beschäftigte sich das ZDF Morgenmagazin damit, warum das "Hartz IV Bildungspaket" nur so schleppend anläuft und angeblich 19 Prozent der vermeintlich grundsätzlich Anspruchsberechtigten keinen Antrag stellen wollen. Dazu hatte das ZDF Herrn Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, eingeladen. Sofort am Beginn der Sendung wurde von der Moderatorin einleitend und pauschal unterstellt, dass Hartz IV-Eltern, die keinen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen, sich auch nicht um die Bildung ihrer Kinder kümmern. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-es-gibt-kein-bildungspaket-95012.php

4. Bundesregierung plant Anpassung der ALG II Regelleistungen
Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze zum Jahresbeginn 2012. Laut Medienberichten habe es interne Vermerke des Bundesfinanzministerium und des Bundessozialministerium gegeben, die eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II Sätze bezifferten. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze-geplant-9099.php

5. Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme
Einfach und unbürokratisch – so hatte sich der Gesetzgeber die Existenzsicherung für Schuldner bei der Einführung des neuen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) ausgemalt. Die Praxis hat dem lobenswerten Vorstoß jedoch einen Strich durch diese Rechnung gemacht: In 26 nordrhein-westfälischen Städten meldeten die Verbraucherzentralen vor Ort teilweise Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme. "Bei der Bescheinigungspraxis landet der sozialpolitische Tiger als Stolperfallen trächtiger Bettvorleger", fasst die Verbraucherzentrale NRW die Ergebnisse eines Markt-Checks ein Jahr nach Einführung des sogenannten P-Konto s zusammen... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bilanz-ein-jahr-pfaendungsschutzkonto-02561.php

6. Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit?

Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer des Anrufers konnte dem SOKO-Institut Bielefeld eindeutig zugeordnet werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-gibt-massenhaft-sozialdaten-weiter-90921.php

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