CDU, CSU, FDP, SPD hat den von DER LINKEN eingebrachten Antrag
"Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen in Hartz IV (auch SGB XII)"
abgelehnt. Die Grünen: wie meist - enthalten - doch auch Die Grünen haben einen Antrag auf
"Aussetzung von Sanktionen"
gestellt, dieser wurde ebenfalls von der Regierung abgelehnt, DIE LINKEN stimmten dafür - SPD enthielt sich.
und das - obwohl mittlerweile die Stimmen gegen die verhängten Sanktionen, auch von den Verbänden, immer lauter werden. NEIN, man will weiter das GG aushebeln, Würde und Menschenrechte den Hilfsbedürftigen absprechen, am langen Arm verhungern lassen, diese Menschen interessieren diese Regierung nicht. Wir müssen sparen ...
Ach ja - für Kriege, Bomben, Banken, EU-Länder usw haben wir Geld - da geht es in die Milliarden - da ist für die Hilfsbedürftigen, Behinderten und Erwerbslosen Menschen im eigenen Land nix mehr übrig.
Bei so einer Politik da bleibt einem die Spucke weg ...
Wie weit gehen die noch ???
Wann wird diese Regierung gebremst ???
Frage an die Opposition: wie lange wollt ihr warten ? Bis 2013 ?
Thema: Die große Verarsche - oder was interessiert uns das eigene Volk ?!? 
Do 30 Jun 2011, 13:37
