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 Newsletter vom 10. Sept. 2011 (gegen-Hartz.de)

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BeitragThema: Newsletter vom 10. Sept. 2011 (gegen-Hartz.de)   Sa 10 Sep 2011, 01:16

wie immer am Samstag - hier der neue Newsletter von gegen-Hartz.de



1. Hartz IV: Regierung verteidigt Kürzungen von Behinderten
Während der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK ein sofortiges Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen anlässlich einer Veröffentlichung eines Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Hartz IV Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe fordert, verteidigte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping die Kürzungen von behinderten Menschen um monatlich 73 Euro, wenn Erwachsene bei ihren Eltern leben. Denn statt des vollen bei Hartz IV üblichen Regelsatzes von 364 Euro, erhalten Behinderte lediglich 291 Euro monatlich, wenn sie das 25. Lebensjahr überschritten haben und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-kuerzt-behinderten-bezuege-130426.php



2. GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt
Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) teilte die Bundesregierung mit, dass Hartz IV Bezieher möglichst vor der SGB II-Antragsbewilligung eine "Beantragung der Gebührenbefreiung bei der GEZ" stellen sollten, damit nicht erst der Folgemonat GEZ-befreit wirkt. Hier nun die Anfrage im Wortlaut:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gez-befreiung-rechtzeitig-beantragen-19823.php



3. Der Anteil der Stromkosten in den Regelleistungen reicht nicht aus
Bei den Stromkosten findet eine massive Unterdeckung statt. Die Folge: Hartz IV Bezieher müssen mehr für Energiekosten ausgeben, als in den Regelleistungen vorgesehen sind. Das ergab eine repräsentative Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS). Die Gefahr durch der Verschuldung ist aufgrund der Unterdeckung der Stromkosten besonders hoch, wie der Bund der Energiekunden mahnte. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-stromkosten-261726.php



4. Hartz IV und das angebliche Jobwunder in Deutschland

Nirgends in Europa müssen so viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Da hilft es auch nichts zu beschönigen, indem die Bundesregierung fortlaufend wiederholt, „Deutschland habe ein Jobwunder“. Die Frage ist nur zu welchem Preis? Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation, des Statistischen Bundesamtes sowie der Bundesagentur für Arbeit arbeiten derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in Jobs, wo sie weniger als 6 Euro brutto in der Stunde verdienen. Die Hälfte der Geringverdiener arbeiten für 5 Euro je Stunde. 70 Prozent der Betroffenen haben eine Ausbildung oder Studium absolviert... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-jobwunder-in-deutschland-39283.php



5. DGB Studie: Die Hartz IV Regelsätze widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben ermittelt, dass die (Neu-) Berechnungen der Hartz IV Regelsätze einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würden. Die Studienautoren verweisen darauf, dass die Gesetzgebungen nicht den ursprünglichen Vorgaben des obersten Verfassungsgerichts in Karlsruhe von Februar 2010 entsprechen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-studie-hartz-iv-regelsaetze-verfassungswidrig-21006.php



6. 10 Euro mehr für Alleinstehende, Kinder ab fünf Jahre gehen leer aus
Laut einer internen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums steigen die Hartz IV Regelleistungen ab Januar 2012 statt um 3 auf 10 Euro. Damit steigt der ALG II-Eck-Regelsatz von 364 auf 374 Euro zuzüglich der Kosten für die Unterkunft. Der höhere Betrag ist nicht etwa ein politisch gewollter, sondern ergibt sich aus einer Anpassung der Lohn- und Preisentwicklung. Politisch gewollt ist indes, dass die Hartz IV Kinderregelsätze von der Erhöhung ausbleiben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-um-10-euro-erhoeht-1010.php





7. Bewilligung der Übernahme einer Mietkaution auch ohne Zustimmung, wenn das Jobcenter die Antragsbewilligung zeitlich verzögert
Laut eines aktuellen Hartz IV Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 19 AS 796/11 B) ist eine vorige Zusicherung der Übernahme der Mietkaution durch das Jobcenter nicht zwingend notwendig, wenn eine mögliche Entscheidung darüber nicht fristgerecht und widrig durch die Behörde verzögert wurde. Lesen Sie das Urteil:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-mietkaution-auch-ohne-zustimmung-288181.html
1. Hartz IV: Regierung verteidigt Kürzungen von Behinderten
Während der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK ein sofortiges Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen anlässlich einer Veröffentlichung eines Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Hartz IV Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe fordert, verteidigte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping die Kürzungen von behinderten Menschen um monatlich 73 Euro, wenn Erwachsene bei ihren Eltern leben. Denn statt des vollen bei Hartz IV üblichen Regelsatzes von 364 Euro, erhalten Behinderte lediglich 291 Euro monatlich, wenn sie das 25. Lebensjahr überschritten haben und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-kuerzt-behinderten-bezuege-130426.php



2. GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt
Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) teilte die Bundesregierung mit, dass Hartz IV Bezieher möglichst vor der SGB II-Antragsbewilligung eine "Beantragung der Gebührenbefreiung bei der GEZ" stellen sollten, damit nicht erst der Folgemonat GEZ-befreit wirkt. Hier nun die Anfrage im Wortlaut:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gez-befreiung-rechtzeitig-beantragen-19823.php



3. Der Anteil der Stromkosten in den Regelleistungen reicht nicht aus
Bei den Stromkosten findet eine massive Unterdeckung statt. Die Folge: Hartz IV Bezieher müssen mehr für Energiekosten ausgeben, als in den Regelleistungen vorgesehen sind. Das ergab eine repräsentative Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS). Die Gefahr durch der Verschuldung ist aufgrund der Unterdeckung der Stromkosten besonders hoch, wie der Bund der Energiekunden mahnte. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-stromkosten-261726.php



4. Hartz IV und das angebliche Jobwunder in Deutschland

Nirgends in Europa müssen so viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Da hilft es auch nichts zu beschönigen, indem die Bundesregierung fortlaufend wiederholt, „Deutschland habe ein Jobwunder“. Die Frage ist nur zu welchem Preis? Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation, des Statistischen Bundesamtes sowie der Bundesagentur für Arbeit arbeiten derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in Jobs, wo sie weniger als 6 Euro brutto in der Stunde verdienen. Die Hälfte der Geringverdiener arbeiten für 5 Euro je Stunde. 70 Prozent der Betroffenen haben eine Ausbildung oder Studium absolviert... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-jobwunder-in-deutschland-39283.php



5. DGB Studie: Die Hartz IV Regelsätze widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben ermittelt, dass die (Neu-) Berechnungen der Hartz IV Regelsätze einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würden. Die Studienautoren verweisen darauf, dass die Gesetzgebungen nicht den ursprünglichen Vorgaben des obersten Verfassungsgerichts in Karlsruhe von Februar 2010 entsprechen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-studie-hartz-iv-regelsaetze-verfassungswidrig-21006.php



6. 10 Euro mehr für Alleinstehende, Kinder ab fünf Jahre gehen leer aus
Laut einer internen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums steigen die Hartz IV Regelleistungen ab Januar 2012 statt um 3 auf 10 Euro. Damit steigt der ALG II-Eck-Regelsatz von 364 auf 374 Euro zuzüglich der Kosten für die Unterkunft. Der höhere Betrag ist nicht etwa ein politisch gewollter, sondern ergibt sich aus einer Anpassung der Lohn- und Preisentwicklung. Politisch gewollt ist indes, dass die Hartz IV Kinderregelsätze von der Erhöhung ausbleiben. Lesen Sie weiter:

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7. Bewilligung der Übernahme einer Mietkaution auch ohne Zustimmung, wenn das Jobcenter die Antragsbewilligung zeitlich verzögert
Laut eines aktuellen Hartz IV Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 19 AS 796/11 B) ist eine vorige Zusicherung der Übernahme der Mietkaution durch das Jobcenter nicht zwingend notwendig, wenn eine mögliche Entscheidung darüber nicht fristgerecht und widrig durch die Behörde verzögert wurde. Lesen Sie das Urteil:

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Meine Beiträge zeigen die eigene (meine) Meinung *** SCHWEIGEN bedeutet ZUSTIMMUNG (lupa) *** Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (B. Brecht) *** weg mit Hartz IV *** die Würde des Menschen ist unantastbar - Art.1 Abs.1 GG
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