Thema: Newsletter vom 27. Aug. 2011 (gegen-Hartz.de) Sa 27 Aug 2011, 06:46
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1. Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei einer kleinen Anfrage der Partei an die Bundesregierung seien zahlreiche Verzögerungen offenkundig geworden.. Weiter lesen:
2. Hartz IV Urteil: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten Nach fünf Jahren Rechtsstreit hat heute das Bundessozialgericht in Kassel entschieden: Die Geldgeschenke der Großmutter dürfen Kinder einer ehemaligen Hartz-IV Bezieherin behalten. Doch ein Grundsatzurteil war die Entscheidung der obersten Sozialrichter nicht. Vielmehr ein Hinweis darauf, dass sich das Jobcenter unerlaubte Formfehler erlaubt hatte. Lesen Sie weiter:
3. Hartz IV Kürzung gegen Schwangere: Linke fordert Aufklärung In Bonn wurden einer hochschwangeren Hartz IV Bezieherin die ALG II Leistungen komplett auf Null gekürzt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bonner Stadtrat der Partei „Die Linke“, Hannelore Tölke, fordert nun in einem offenen Brief den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) auf, sich bei der Betroffenen zu entschuldigen und die Vorgänge aufzuklären. In einem Eilverfahren hatte das Jobcenter die Sanktionen zurück genommen. Weiter lesen:
4. Hartz IV: Volle Übernahme privater Pflegeversicherung Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf die volle Deckungssumme der privaten Pflegeversicherung. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Bisher gab es eine Deckungslücke, die vom ALG II-Regelsatz bezahlt werden musste. Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung der Regelungen die fehlende Summe nicht bedacht. Daher müsse der Leistungsträger einspringen. Weiter lesen:
5. Bundessozialgericht: Stromkosten-Guthaben ist bei Hartz IV kein Einkommen und darf nicht angerechnet werden Wer beim Stromverbrauch gespart hat und eine Stromkostenerstattung erhält, muss das Geld nicht beim Jobcenter als Einkommen anrechnen lassen. Die Rückerstattung darf nicht auf den Hartz IV Bezug angerechnet werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit den Aktenzeichen: B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R. Lesen Sie das Urteil:
6. Kontogebühren können als Werbungskosten abgesetzt werden Die Kontogebühren können als Werbungskosten von dem sonstigen Einkommen abgesetzt werden. Das gelte auch, wenn der Anspruchsberechtigte Hartz-IV bzw. Leistungen der Grundsicherung bezieht. Das urteilte das Sozialgericht Freiburg mit dem Aktenzeichen: S 9 SO 406/08. Weiter lesen:
In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Berliner Mieterverein hat nun „die sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme“ vom Berliner Senat gefordert. Lesen Sie weiter:
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Sa 27 Aug 2011, 06:46
