Newsletter vom 9. Juli 2011

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1. Keine Kinder-Haftung für ALG II Antrag der Eltern

Das Bundessozialgericht in Kassel schob der Kinderhaftung einen Riegel vor. Kinder, deren Eltern unrechtmäßig Hartz IV Leistungen für sie bezogen haben, können nicht im Erwachsenenalter vom Jobcenter in die Haftung genommen werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-kinder-haftung-fuer-eltern-antrag-5665.php

2. UN-Bericht: Hartz IV verhindert keine Armut

Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen nimmt das Deutsche Sozialsystem in die Mangel. So steht dort unter anderem, dass Hartz IV keinen „angemessenen Lebensstandard“ gewährt und das Auftreten von Armut nicht verhindert. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/un-bericht-hartz-iv-verhindert-keine-armut-7009.php

3. Hartz-IV: Höherer Anspruch bei Elektroboilern

Eine Regelung, die kaum jemand kennt: Hartz-IV-Bezieher, die ihre Warmwasserversorgung mit einem elektrischen Boiler oder Durchlauferhitzer betreiben müssen, haben seit Januar 2011 Anspruch auf 8 Euro Zuschuss pro Monat für den Haushaltsvorstand. Darüber hinaus können in einer Bedarfsgemeinschaft 8 Euro für den Ehe-/Lebenspartner sowie zwischen 7 und 2 Euro pro Kind (gestaffelt nach Alter) geltend gemacht werden. Das bedeutet z.B. für eine 4-köpfige Bedarfsgemeinschaft zwischen 20 Euro (Kinder 2 und 5 Jahre) und 27 Euro (Kinder 16 und 19 Jahre) mehr pro Monat – zwischen 240 bis 324 mehr im Jahr. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hoeherer-anspruch-bei-elektroboilern-9693.php

4. Sozialverband: Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken

"Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heute veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2012 um 0,3 Prozent senken will. Mascher weiter: "Die Überschüsse der Rentenkassen sollten lieber in die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut investiert werden." Vor allem Geringverdiener und Erwerbsgeminderte müssten besser für das Alter abgesichert werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/altersarmut-bekaempfen-statt-rentenbeitraege-senken-93233.php

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